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<\/p>\nNationalrat Jean-Fran\u00e7ois Rime er\u00f6ffnete den Anlass mit seinem Impulsreferat zum Thema \u00abHerausforderungen der Verkehrspolitik\u00bb. Er sagte, dass das Jahr 2016 f\u00fcr den Gewerbeverband ein Schl\u00fcsseljahr f\u00fcr die Schweizer Verkehrspolitik sei. Den Auftakt machte ein erfreuliches Abstimmungsergebnis: Das Ja des Schweizer Stimmvolkes zum Sanierungstunnel am Gotthard. Dies sei in den Augen des sgv ein Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zur Strasse und deren Anerkennung als wichtiger Verkehrstr\u00e4ger.<\/p>\n
Rime wies darauf hin, dass das Gewerbe besonders stark von der Verkehrspolitik betroffen und auf eine funktionierende Strasseninfrastruktur angewiesen sei, um die Feinverteilung der G\u00fcter sicherstellen zu k\u00f6nnen. Aber es sollen sich alle Verkehrstr\u00e4ger, ob Schiene, Strasse, Luft oder Wasser, erg\u00e4nzen. Seit 1990 habe sich der Verkehr mehr als verdoppelt, der Ausbau des Strassennetzes wurde gleichzeitig vernachl\u00e4ssigt. Der Pr\u00e4sident des sgv erl\u00e4uterte weiter, dass darum Engp\u00e4sse auf den Strassen resultieren, welche \u00fcber 21\u2018500 Staustunden pro Jahr br\u00e4chten. Der Volkswirtschaft kosten diese rund 2 Mia. Franken. Der sgv fordere einen bedarfsgerechten Ausbau der \u00fcberregionalen Strasseninfrastruktur, die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz und die Reduktion der Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene.<\/p>\n
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Der Nationalrat f\u00fchrte aus, dass es dieses Jahr zwei wichtige Projekte zur Strassenfinanzierung g\u00e4be: der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) und die Initiative f\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung. Die Vorlage zum NAF wurde in der Fr\u00fchjahrssession vom St\u00e4nderat nachberaten. Aus Sicht der sgv gehe das Ergebnis in die richtige Richtung. Die Vorlage sei aber noch verbesserungsw\u00fcrdig, erkl\u00e4rte Rime.<\/p>\n
Weiter gab Jean-Fran\u00e7ois Rime bekannt, dass der sgv die Milchkuhinitiative (Initiative f\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung), welche am 5. Juni an die Urne kommt, aktiv unterst\u00fctze. Aus Sicht des sgv fordere die Initiative nichts Aussergew\u00f6hnliches: Das Geld, das der Staat aus den Ausgaben, Steuern und Geb\u00fchren der Strassenben\u00fctzer einnimmt, soll vollst\u00e4ndig und zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur zur\u00fcckfliessen. Zus\u00e4tzlich gehe es darum, die Mitspracherechte der Autofahrer zu st\u00e4rken, indem die Einf\u00fchrung und Erh\u00f6hung von Abgaben dem fakultativen Referendum unterstellt werden m\u00fcssen. Rime erl\u00e4uterte weiter, dass mit der Initiative f\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung die absehbaren Finanzierungsprobleme in der Strasseninfrastruktur gel\u00f6st werden sollen. Die Notwendigkeit f\u00fcr mehr finanzielle Mittel der Strasse sei unbestritten. Von der Milchkuhinitiative profitiere denn auch der \u00f6ffentliche Verkehr – Busse zum Beispiel st\u00fcnden auch weniger lang im Stau.<\/p>\n
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Nach den interessanten Ausf\u00fchrungen von Nationalrat Jean-Fran\u00e7ois Rime wurde im Panelgespr\u00e4ch mit Morten Hannesbo, CEO AMAG, weiter dar\u00fcber diskutiert, was f\u00fcr ein Ja zur Initiative f\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung spricht. Hannesbo betonte, dass es f\u00fcr alle, die die Strasse ben\u00fctzen, gute Verkehrsbedingungen brauche. Er s\u00e4he als wichtigstes Argument, dass alle von einem JA profitierten, ob man mit dem Auto, dem Bus, per Velo oder auch mit einem Traktor auf der Strasse unterwegs sei. Darum habe sich die Branche entscheiden, sich f\u00fcr die Kampagne einzusetzen.<\/p>\n
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